Wie ös­ter­rei­chi­sche Par­tei­en
mit »dem Islam« Wahl­kampf ma­chen

Am diesem Sonntag wird in Österreich gewählt. Unser Autor hat sich Äußerungen und Wahlprogramme der großen Parteien angeschaut. Er stellt fest: Antimuslimischer Rassismus ist längst salonfähig geworden. Stereotype dominieren den Diskurs.

Eine Analyse von Rami Ali

Es sind turbulente Zeiten im politischen Mikrokosmos Österreich. Im Mai hatte sich der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Rahmen der »Ibiza-Affäre« dabei erwischen lassen, wie er mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über korrupte Machenschaften verhandelte. In der Folge löste sich die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ auf. Dem damaligen Bundeskanzler, Sebastian Kurz, wurde das Misstrauen ausgesprochen. Die Folge: Vorgezogene Nationalratswahlen am 29. September.

Jetzt, in den letzten Tagen vor der Wahl, stehen alle Zeichen auf Wahlkampf. Und wieder steht eine gesellschaftliche Gruppe besonders im Fokus: die Musliminnen und Muslime.

»Der Islam« ist als Thema schon lange eine Konstante im österreichischen politischen Diskurs – in Wahlkampfzeiten entsprechend intensiver als sonst. Spätestens seit dem Aufstieg von Sebastian Kurz und dem damit einhergehenden Umbau der konservativen ÖVP, sind populistische Forderungen gegenüber Muslimen und Musliminnen im politischen Mainstream angekommen. Tendenziöse, zum Teil rassistische Narrative und Äußerungen über »den Islam« sind es auch. Und das Narrativ schwappt über. Inzwischen fordert selbst der Vertreter der dezidiert linken Liste »JETZT«, Peter Pilz, ein Kopftuchverbot.

Doch damit nicht genug: Pilz forderte außerdem unter anderem ein Verbot von ATIB und der Islamischen Föderation – jene türkeistämmigen Moscheeverbände, die in Österreich die meisten Gebetsräume betreiben. Pilz’ Slogan dazu: Der »Kampf gegen den politischen Islam.«

Zwischen »Islam« und »politischem Islam«
wird kaum noch unterschieden

Pilz ist nicht allein. Auch die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP haben sich dem Kampf gegen »den politischen Islam« verschrieben. Es ist ein Punkt, den der Ex-Kanzler und derzeitige Spitzenkandidat der ÖVP, Sebastian Kurz, ständig wiederholt - häufig verbunden mit der Forderung nach einer Ausweitung des Kopftuchverbots. Kurz argumentiert dann etwa, das Kopftuch sei per se ein Zeichen der Unterdrückung der Frau. Immer häufiger wird es auch als »Flagge des politischen Islam« bezeichnet.

Die sozialdemokratische SPÖ ist in Wahlduellen zurückhaltender, erwähnt in ihrem Wahlprogramm aber ebenso den »konsequenten Kampf gegen den politischen Islam«. Nur das Wahlprogramm der liberalen NEOS und der Grünen kommt gänzlich ohne die Erwähnung des Islams aus.

Doch was ist falsch daran, radikale politische Ideologien bekämpfen zu wollen? Erst einmal ist es lobenswert und wichtig, Extremismus anzusprechen. Denn auch unter Muslimen und Musliminnen existieren Strömungen, die nicht förderlich sind für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben. Doch viele Politiker und Politikerinnen vollziehen inzwischen einen ständigen fliegenden Wechsel zwischen eigentlich neutralen Begriffen wie »Islam« oder »Muslimen« und Ideologien wie dem »politischen Islam«. Die daraus entstehende Vermengung beider Begriffe ist durchaus Absicht. Das zeigt sich am Beispiel der FPÖ.

Das Ein­schie­ßen auf den »po­li­ti­schen Is­lam« ist stra­te­gi­sch

Seit über einem Jahrzehnt trommelt die rechtspopulistische FPÖ gegen Muslime und Musliminnen. Ihr ist es dadurch gelungen, massenhaft Wähler und Wählerinnen zu mobilisieren. Bei der Nationalratswahl 2006 ließ die FPÖ Plakate mit der Aufschrift „Daham statt Islam“ aufhängen. 2012 hieß es: »Heimatliebe statt Marokkanerdiebe«.

2018 verbreitete sie im Wahlkampf ein rassistisches Video, in dem eine Cartoon-Figur namens Ali – natürlich mit Fes und Bart – die Krankenversicherung betrügt. Der derzeitige Obmann der FPÖ und damalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sprach 2016 im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes von einer »muslimischen Invasion«. Sinngemäß wiederholte er das vor wenigen Tagen im Rahmen seiner Rede auf dem FPÖ-Parteitag: Der dritthäufigste Name bei Neugeborenen in Wien sei »Muhammed«.

Bereits auf der ersten Seite des aktuellen Wahlprogramms der Rechtspopulisten geht es um den »radikalen Islam«, den »politischen Islam« und das Kopftuch als »Zeichen der Unterdrückung«. Doch wie glaubwürdig ist eine Partei in ihrem »Kampf gegen den politischen Islam«, die ihren politischen Aufstieg auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten und Musliminnen und Muslimen im Spezifischen betrieben hat?

Das Einschießen auf den »politischen Islam« ist nichts anderes als ein strategischer Versuch gemäßigt zu erscheinen. Denn dass man sich gegen den »politischen Islam« ausspricht, gilt im politischen und öffentlichen Diskurs als Notwendigkeit. Dagegen sorgt offener Rassismus – wie das »Ali-Video« zeigte -  in der medialen Öffentlichkeit meist für eine gewisse Empörung.

Die FPÖ weiß darum. Auch deshalb springt sie ständig zwischen den Begriffen – im Vertrauen darauf, dass ihre Wähler und Wählerinnen den Code schon verstehen werden. Wo nötig beschränkt man sich darauf, »nur« den politischen Islam bekämpfen zu wollen. Doch Strache plakatierte nicht »Daham statt politischer Islam« sondern »Daham statt Islam«. Die Wähler und Wählerinnen der FPÖ haben das gewürdigt.

Dass die Rhetorik der FPÖ fruchtet, hat inzwischen auch Sebastian Kurz entdeckt. Als Integrationsstaatssekretär (2011-2013) war er noch in Moscheen türkischer Verbände unterwegs und sprach dort über deren Rolle im Integrationsprozess. 2015 bekräftigte er, dass der Islam Teil Europas sei. Kurz damals: »Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich.« Ein Satz, der er heute wohl kaum so wiederholen würde.

Ras­sis­mus spielt in den Wahl­pro­gram­men
kaum ei­ne Rol­le

Doch während die Parteien im Wahlkampf viel darüber sprechen, was sie bekämpfen wollen – nämlich den politischen Islam – ist auffällig, was sie nicht bekämpfen wollen. Oder zumindest kaum erwähnen: Den Rassismus und die Diskriminierung, die Muslimen und Musliminnen tagtäglich erleben.

Schon im Regierungsprogramm der aufgelösten Koalition zwischen FPÖ und ÖVP finden sich Begriffe wie »politischer Islam«, »Islamismus« und »islamistischer Extremismus« insgesamt 21 Mal. Andere extremistische Ideologien werden dort überhaupt nicht erwähnt. So wird etwa der grassierende Rechtsextremismus in Österreich auf insgesamt 182 Seiten Programm kein einziges Mal angesprochen.

Die stei­gen­den Über­grif­fe wer­den
nicht the­ma­ti­siert

Kaum überraschend also, dass etwa der Generalsekretär der konservativen ÖVP, Karl Nehammer, glaubt, dass ein Kopftuchverbot ein »entscheidender Schritt zur besseren Integration und zur Verminderung von Diskriminierungen« sei. Er verortet damit die Verantwortung für Diskriminierung bei den Betroffenen selbst. Im Wahlprogramm der ÖVP werden Rassismus und Diskriminierung ansonsten nicht weiter thematisiert.

Auch in den Wahlprogrammen der anderen Parteien kommen antimuslimischer Rassismus oder die nachweislich steigenden Angriffe auf als muslimisch gelesene Menschen nirgendwo vor.

Werden Musliminnen und Muslimen überhaupt erwähnt, dann sind sie meist »die Anderen« , von denen man sich abgrenzt. Ihre Zuwanderung soll eingeschränkt werden, weil sie eine »Bedrohung für die christliche Identität des Abendlandes« darstellen (FPÖ). Und vor allem sind sie: Ein potentieller Nährboden für Islamisten und Islamistinnen.

Dort, wo Rassismus überhaupt Thema ist, ist ganz allgemein die Rede von Diskriminierung oder Antisemitismus – etwa im Wahlprogramm der sozialdemokratischen SPÖ oder der Grünen. Dabei zeigt eine jüngst veröffentlichte großangelegte Studie der Universität Salzburg mit 1.200 Befragten, wie groß die Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslimen in Österreich sind. Fast die Hälfte der Befragten glaubt, dass diese nicht die gleichen Rechte haben sollten »wie alle in Österreich«.

Auf den letzten Metern ist das Thema antimuslimischer Rassismus damit doch noch im österreichischen Wahlkampf angekommen. Aber wie? Die Art und Weise, wie selbst seriöse österreichische Medien die  Studienergebnisse aufgreifen, zeigt, wie wenig Sensibilität es hierzu gibt. So schrieb etwa der Standard in einer ersten Version des Artikels: »So glauben fast die Hälfte der Befragten, dass Muslime nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Österreicher«. Auch wenn diese Formulierung unbewusst gewählt wurde, so setzt sich dennoch dadurch in den Köpfen der Menschen die Vorstellung fest, dass muslimisch und österreichisch Gegensätze wären.

Laut der Studie finden 48 Prozent der Österreicher, man sollte »keine Moscheen in Österreich tolerieren« und weitere 51 Prozent würden die Glaubensausübung von Musliminnen und Muslimen lieber einschränken. Man kann das als »kritische Haltung« gegenüber »dem Islam« bezeichnen. Oder man sagt, was es ist: antimuslimischer Rassismus. Denn dies alles sind Haltungen, die in direktem Widerspruch zur österreichischen Verfassung stehen, in der Gleichwertigkeit und Religionsfreiheit fest verankert sind. Sie sprechen einer einzelnen Gruppe von Menschen - nicht »dem Islam« - jene Freiheiten ab, die für alle anderen Österreicherinnen und Österreicher weiterhin gelten.

Ras­sis­mus ist WIEDER sa­lon­fä­hig
ge­wor­den

Mit der FPÖ hat Sebastian Kurz nicht nur eine rechtsextreme Partei samt ihren Positionen in die Regierung geholt, sondern sie in auch in integrationspolitischen Themen und Positionen kopiert. Er hat damit auch dazu beigetragen, dass antimuslimischer Rassismus in Österreich salonfähig geworden ist.

Eine Folge dessen ist beispielsweise auch, dass islam- und muslimfeindliche Aussagen von Politikern und Politikerinnen unter der medialen Wahrnehmungsschwelle bleiben. Die mangelnde Sensibilität der Medien gegenüber dem Thema spielt hier ebenso eine Rolle wie die generell nach oben verschobene Toleranzgrenze gegenüber antimuslimischem Rassismus.

In einer seiner letzten Wahlkonfrontationen forderte Norbert Hofer erst neulich, dass das Bundesheer allenfalls gegen Demonstrierende eingesetzt werden solle. Er tat dies aber nicht in irgendeinem Kontext: Konkret ging es gerade um türkeistämmige Österreicher und Österreicherinnen, die nach dem Putschversuch in der Türkei in Wien auf die Straße gegangen sind. Hofer schlug sofort die Brücke zu den Muslimen und Musliminnen in Österreich und hielt fest: »In Österreich gibt es 800.000 Muslime.«

Er suggeriert seinen patriotischen Wählerinnen und Wählern damit sinngemäß: Diese 800.000 Muslime und Musliminnen sind eine homogene Gruppe, die jederzeit gegen »uns« mobilisiert werden kann. Sie stellt also eine Gefahr dar, der im Zweifelsfall nur das österreichische Militär begegnen kann. Kein österreichisches Medium hat diese brandgefährliche Bürgerkriegsrhetorik bisher unter die Lupe genommen.

Der Diskurs rund um »den Islam« ist in Österreich inzwischen derart von rechten Stereotypen dominiert, dass alternative Positionen kaum noch Platz haben. Antimuslimischen Rassismus als solchen zu benennen, kostet heute eher Wählerstimmen, als dass es Punkte bringt.

Nichtsdestotrotz wäre es die Aufgabe gemäßigter Parteien, genau hier den Mut aufzubringen, sich klar zu den Muslimen und Musliminnen im Land zu bekennen. Angela Merkel etwa hat das in Deutschland getan.

In Österreich hat kein einziger Vertreter und keine Vertreterin der amtierenden Parteien öffentlich in diesem Wahlkampf gesagt: Doch, der Islam und seine Anhänger und Anhängerinnen sind Teil dieses Landes. Dabei würde schon ein flüchtiger Blick auf die viel beschworene österreichische Vergangenheit reichen, um sich klarzumachen, dass das so ist.

 

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