Wer Rechts­po­pu­lis­mus brem­sen will, muss Islam­feind­lich­keit be­kämpfen

Denn sie ist das einigende Band, das die Ideologie der Rechten anschlussfähig macht. Von Politikern und Medien wird dieser Zusammenhang bislang meist ignoriert. Dabei haben wir in Deutschland bereits gelernt, wie sich Ressentiments erfolgreich bekämpfen lassen.  

Ein Kommentar von Kai Hafez

Für viele der etablierten Parteien in Deutschland und in anderen westlichen Industriestaaten kam der Aufstieg der Rechtspopulisten in den letzten Jahren völlig überraschend. Trump – wo kommt dieser Mann nur her? Wieso wollen die Briten die Europäische Union verlassen? Wie kann es sein, dass eine kleine Partei wie die AfD das politische Gefüge in Deutschland derart durcheinanderwirbelt?

Verwunderung allerorten, dabei muss man sich eher über die Verwunderung wundern. Wer sich intensiv mit der öffentlichen Meinung in westlichen Gesellschaften beschäftigt, der müsste längst bemerkt haben, dass ein Ressentiment in der Bevölkerung konstant geblieben ist: das Bild des Islams und der Muslime. Daran haben auch die Liberalisierungstendenzen der letzten Jahrzehnte, die neue Toleranz gegenüber Homo- und Transsexuellen und Fortschritte in der Gleichstellung von Mann und Frau, nichts geändert. Und so leben wir heute in der Absurdität einer Gesellschaft, die sich für post-rassistisch und postmodern hält – aber beides nicht wirklich ist.

Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung hält den Islam pauschal für unvereinbar mit westlichen Werten und für gewaltsamer als andere Religionen. In einigen Landesteilen, Altersgruppen und Regionen ist der Anteil sogar deutlich höher. Schon lange vor dem Entstehen von Pegida und AfD musste man sich fragen, wann aus diesem latenten ein manifestes Feindbild rechter Parten werden würde, mit sichtbaren sozialen Folgen. Die politische Ressource für die Hasspolitik moderner Gesellschaften war sozusagen kostenfrei zu haben. Sie lag ungenutzt im Raum der westlichen politischen Kulturen herum, bis die Rechtspopulisten kamen und sie einsammelten.

Das Feindbild Islam ist in unserer Gesellschaft seit den Kreuzzügen tief verwurzelt

Islamfeindlichkeit ist das Band, das diese Bewegungen in Europa und Nordamerika eint, so sehr sie sich ansonsten in ihrer Programmatik unterscheiden mögen. Vielen gesellschaftlichen Gruppen wird viel Widersprüchliches versprochen: den Bürgern Steuererleichterungen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, den Ärzten weniger Bürokratie ohne steigende Kosten für die Kassen, den Armen mehr Geld und den Reichen mehr Neoliberalismus. Kurz: Versprochen wird das Unmögliche. Damit das keiner merkt, muss ein Feindbild herhalten, das in unserer Gesellschaft seit den Kreuzzügen tief verwurzelt ist und die Menschen emotional mobilisiert: Islam, Flüchtlinge, Terroristen und Frauenverächter. Islamfeindlichkeit ist der Zündstoff für die geistige Brandstiftung der radikalen Rechten.

Erfolgreich bekämpfen lässt sich der Populismus von rechts deshalb nur, wenn man den Brandstiftern das Zündholz nimmt, das ihrer Strategie zugrunde liegt: die Islamfeindlichkeit. Gerade wir Deutschen haben schon einmal gelernt, wie so etwas funktionieren kann: Eine große Koalition aus Politik, Medien, Kirchen und Institutionen bekämpfte in den 1960er Jahren systematisch den Antisemitismus in der BRD. Sie hat antijüdische Ressentiments in weiten Teilen der westdeutschen Bevölkerung erfolgreich zurückgedrängt – und das »Nie Wieder« zur deutschen Staatsräson erhoben. Heute bedarf es einer zweiten solchen moralischen Republikgründung.

Ein weiterer Brandt’scher Kniefall wie im Warschauer Ghetto 1970 ist dafür nicht vonnöten. Die Ausgangsituation von Juden und Muslimen ist in Deutschland historisch sehr unterschiedlich: hier die historisch einzigartige Vernichtung der Juden durch den Holocaust, dort eine trotz aller Islamfeindlichkeit eher erfolgreiche Integrationsgeschichte der Muslime. Anders als Juden sind Muslime im deutschen Kontext zudem nicht nur Opfer, sondern auch Täter: nämlich in Form des islamistischen Terrorismus. Die neokoloniale Ära hat eine komplexe Schuldmatrix entstehen lassen, in der viele religiöse und gesellschaftliche Gruppen auf beiden Seiten daran beteiligt waren, den scheinbaren Konflikt zwischen »dem Islam« und »dem Westen« zu schüren.

Dennoch ist die Gefahr, dass die Geschichte sich wiederholen könnte, heute greifbarer denn je. Sie ist es besonders für Muslime, der größten religiösen Minderheit im Westen. Hetzjagden in Chemnitz, mehr als hundert rassistische Morde in Deutschland seit der Wende: Können und wollen wir diesen Entwicklungen wirklich tatenlos zusehen? Es braucht keinen Kniefall, aber ein klares politisches Bekenntnis. Wenn Politiker seit einem Jahrzehnt darüber streiten, ob »der Islam zu Deutschland gehört«, darf man sich nicht wundern, dass dieser Mangel an Säkularismus sich irgendwann zu einem Kulturkampf ausweitet.

Es ist an der Zeit,
dass die Parteien sich entscheiden

Interessant ist, dass weder die deutschen politischen Parteien noch die Massenmedien bislang eine Verknüpfung zwischen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit hergestellt haben. Während Grüne und Linke das Problem immerhin in ihren Parteiprogrammen benennen, ist dies weder bei CDU/CSU noch SPD oder FDP der Fall. Wie, so fragt man sich, wollen Vertreter der liberalen Demokratie diese gegen Rechtsradikalismus verteidigen, wenn sie dessen ideologische Basis überhaupt nicht zu verstehen scheinen? Oder wollen sie die Islamfeindlichkeit vielleicht gar nicht bekämpfen, weil auch ihre eigene Klientel durchaus anfällig dafür ist? Die kruden Thesen von Thilo Sarrazin, der heute vielen Rechtspopulismus-Forschern als geistiger Ziehvater der AfD gilt, haben Anhänger bis tief in die bürgerliche Mitte gefunden, auch bei der SPD.

»Es ist an der Zeit, dass die Parteien sich entscheiden: Entweder ringt man sich zu einer konsequenten Bekämpfung der Islamfeindlichkeit durch – oder man wird dem Aufstieg der Rechtspopulisten weiter wehrlos zusehen müssen. Deren Wählerpotential dürfte noch weit größer sein, als viele Beobachter denken – nämlich in etwa so hoch wie die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung. Die AfD könnte rasch zu einer Volkspartei aufsteigen.

Die Berichterstattung der meisten großen Medien ist geprägt von Negativthemen

Auch weite Teile der Medien haben sich bislang nicht zu einer klaren Linie gegen Islamfeindlichkeit durchringen können – im Gegenteil. Die Islamberichterstattung der meisten großen Medien – mit wenigen Ausnahmen wie der tagezeitung, Zeit Online, des Deutschlandfunks und Arte – ist geprägt von Negativthemen wie Terror, Fundamentalismus und Frauenunterdrückung. Sie heizt die Islamfeindlichkeit damit sogar noch an. Mehr noch: Die Medien scheinen die Agenda der Rechtspopulisten geradezu verinnerlicht zu haben, man denke nur an die absurd hohe Zahl von öffentlich-rechtlichen Talkshows zum angeblichen »Flüchtlingsproblem«. So werden die Rechtspopulisten politisch aufgewertet, vielleicht ohne dass die Verantwortlichen bei ARD und ZDF es überhaupt merken.

Die rechte Rede von der »Lügenpresse« verdeckt, dass die Berichterstattung nicht nur die Islamfeindlichkeit, sondern auch den politischen Rassismus in diesem Land befördert. Zwar wird die unheilvolle Symbiose aus Medien, Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus von kritischen Journalisten, Rundfunkräten, dem Kulturrat und vielen anderen längst wahrgenommen. Wer eine selbstkritische Debatte sucht, wird aber enttäuscht.

Dabei wäre ein Appell an die kulturellen Selbstheilungskräfte in diesem Land dringend erforderlich. Islamfeindlichkeit ist nicht nur eine Gefahr für die liberale Demokratie, sondern auch für den Wohlstand in dieser Gesellschaft. Die neuen Bundesländer haben seit der Wende etwa zehn Prozent der eigenen Bevölkerung durch Abwanderung verloren. Anders als im Westen der Republik wurde dieser Aderlass nie durch Migration ausgeglichen. Die Islamfeindlichkeit der neuen Bundesländer steht also auch einer positiven soziodemographischen und wirtschaftlichen Entwicklung entgegen.

Man kann nur an alle Beteiligten appellieren, die Zusammenhänge zwischen Moral, Demokratie und Wachstum gerade mit Blick auf das Thema Islamfeindlichkeit neu zu denken. Gesucht wird ein neuer Konsens der politischen Kultur gegen den radikalen Zeitgeist.

 

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